Entlastung bei Stromsteuer sowie den Netzentgelten

Entlastung bei den Energiepreisen – Das ist das Ziel der Bundesregierung.
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Monatelang wurde gerungen – äußerst kontrovers diskutiert – teilweise von Verbänden und Institutionen auch scharf kritisiert: Jetzt liegt ein Kompromiss der Bundesregierung auf dem Tisch.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 3. September

Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium haben Anfang September auf drei Seiten gemeinsam festgelegt, wie die lange eingeforderte Senkung der Energiekosten in Deutschland auf den Weg gebracht werden soll. Mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Bäckerei bis zum Stahlwerk sollen – so die Aussage der Ressortchefs Lars Klingbeil und Katherina Reiche – „spürbar entlastet“ werden.

Dreifacher Hebel

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten … zahlen Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer.“ Ein dritter Hebel sei die Streichung der Gasspeicherumlage, die Stromkunden zusätzlich entlaste.

Ministerien sprechen von Milliarden-Entlastung

Die Senkung der Stromsteuer bedeute für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft für die kommenden zwei Jahre eine Entlastung von 4,5 Mrd. Euro, heißt es in der Pressemitteilung. Die Streichung der Gasspeicherumlage schlage in 2025 mit weiteren 3,4 Mrd. Euro zu Buche. Außerdem plane die Bundesregierung für 2026 einen Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Mrd. Euro. Wörtlich heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung: „Für die nächsten vier Jahre stehen insgesamt 26 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Senkung der Strompreise zu Verfügung.“

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf die Einigung fallen je nach Branche und Interessenvertretung unterschiedlich aus. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) weist darauf hin, dass die Netzentgelte zuletzt fast 30 Prozent des Gesamt-Strompreises ausgemacht hätten. Sozialverbände monieren, da eine generelle Senkung der Stromsteuer ausbleibe, würden Familien und Privathaushalte nur unzureichend entlastet. Wirtschaftsverbände kritisieren, die dringend benötigte Planungssicherheit für stromintensive Unternehmen fehle nach wie vor.

Diskussion wird zunächst wohl weitergehen

Aus Sicht der Energiewirtschaft und der sie vertretenden Gewerbe- und Industriekunden deutet sich an, dass mit dem gemeinsamen Papier der beiden Ministerien zwar für weitere Klarheit in den Positionen gesorgt wurde. Es erscheint aus heutiger Sicht aber auch durchaus möglich, dass die Diskussionen weitergehen und damit auch die Ergebnisse bei den Bemühungen um das Strompaket der Bundesregierung noch nicht in Stein gemeißelt sein könnten.